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Unbefugter Zugang zu Patientenakten

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Unbefugter Zugang zu Patientenakten

Bezugnehmend auf die Videoveröffentlichung auf dem Youtube-Kanal "Its Marvin" möchte ich im Namen der Stadt Büren folgende Stellungnahme abgeben:

 

Die Tatsache, dass schützenwerte Personendaten aus Patientenakten des ehemaligen St. Nikolaus-Hospitals Büren einem unbefugten Zugriff wie im oben genannten Youtube-Video gezeigt, zugänglich sind, ist erschreckend, in keinster Weise akzeptabel und Anlass zu großer Sorge. Die Stadt Büren wird alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um diesen Zustand unmittelbar abzustellen.

 

Um anderslautende Meinungen von Vornherein zu begegnen, befand sich das St. Nikolaus-Hospital bis zum Ende des Jahres 2005 in kirchlicher und bis zu seiner Schließung im Jahr 2010 in privater Trägerschaft der Marseille Kliniken AG mit Sitz in Hamburg. Die Stadt Büren war somit für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Krankenhausbetriebes nach Schließung des St. Nikolaus-Hospitals weder verantwortlich, zuständig noch berechtigt, über den Umgang und Verbleib der Patientenakten zu entscheiden.

 

Nach Bekanntwerden dieser Missstände bin ich gemeinsam mit dem Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Büren, Herrn Manuel Krenz unverzüglich tätig geworden. Das Ordnungsamt des Kreises Paderborn wurde ebenso eingebunden wie die Kreispolizeibehörde Paderborn. Gemeinsam wurde das weitere Vorgehen vor Ort abgestimmt. Die Polizeibehörde hat zusätzlich eine Strafanzeige aufgenommen sowie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Strafanzeige hat sich die Stadt Büren ausdrücklich angeschlossen.

 

Dass im Gebäude sensible Akten weder sachgerecht noch datenschutzkonform aufbewahrt wurden, war der Stadt Büren nicht bekannt. In den vergangenen Jahren haben sich vereinzelt ehemalige Patienten des St. Nikolaus-Hospitals bei der Stadt Büren gemeldet und sich nach dem Verbleib ihrer Akten erkundigt. In sämtlichen Fällen haben wir auf die Verantwortlichkeit der privaten Trägerin hingewiesen. Als Ansprechpartner wurde auf die Konzernleitung bzw. seinerzeit verantwortliche Mitarbeiter der Marseille Kliniken AG verwiesen.

 

Da diese Ansprechpartner am heutigen Samstag nicht erreichbar waren, wurde das Gebäude in Zusammenarbeit mit dem vom Eigentümer beauftragten Sicherheitsunternehmen unverzüglich abgesperrt. Des Weiteren wurden die Räumlichkeiten, in denen sich die Patientenakten befinden auf Veranlassung der Stadt Büren zusätzlich baulich gesichert, sodass zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass ein erneuter unbefugter Zugang zu den Patientenakten nicht möglich ist.

 

Ebenso hat die Stadt Büren zusätzliche Kontrollen durch örtliche Sicherheitsunternehmen beauftragt. Diese werden uneingeschränkt fortgeführt bis eine rechtssichere Lösung mit dem Umgang der Patientenakten gefunden wurde.

 

Die Stadt Büren hat in diesem Augenblick alles veranlasst, um die Sicherung dieser sensiblen Daten zu gewährleisten.

 

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ein unbefugtes Betreten des gesamten Gebäudekomplexes strafrechtlich verfolgt werden kann.

 

Burkhard Schwuchow

Bürgermeister

 

 



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