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Stellungnahme zum Kartoffelmarkt 2019

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Stellungnahme zum Kartoffelmarkt 2019

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21. März 2018 das neue Ladenöffnungszeitgesetz beschlossen und am 30. März 2018 in Kraft treten lassen. Danach sind sonntägliche Ladenöffnungszeiten während kleinerer Veranstaltungen (z. B. Aufstellen von Hüpfburgen und/oder einzelner Verkaufsstände etc.) als Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe nicht mehr möglich. Von den bestehenden gesetzlichen Regelungen sind auch die Planung und Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Büren betroffen.

 

Bereits mit Schreiben vom 16. August 2019 hat der verdi. Bezirk Ostwestfalen der Stadt Büren für die beantragten Veranstaltungen "Moritzmarkt" und "Nikolausmarkt" Stellung bezogen. Darin heißt es: "Nach der aktuellen Rechtsprechung des OVG NW, etwa den Beschluss vom 2.11.2018 4 B 1580/18, muss sich der Rat bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage darüber Gewissheit verschaffen, dass die Ladenöffnung bloßer Annex der Veranstaltung ist und das Geschehen in der für den Einkauf freigegebenen Zeit durch den Anlass geprägt wird. Eine Veranstaltung muss nach Charakter, Größe und Zuschnitt ein hinreichendes Gewicht haben, um die mit der jeweiligen Ladenöffnung beabsichtigte Ausnahme von der verfassungsrechtlichen Regel der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen zu können."

 

Der Kartoffelmarkt erfüllt diese dringend notwendigen Rahmenbedingungen in dem bekannten Format für den geforderten Einzugsbereich der Verkaufsöffnung nicht.

 

Zu den gesetzlichen Verordnungen hat das Ordnungsamt der Stadt Büren mit dem Organisator des Kartoffelmarktes im August 2019 Gespräche geführt und ihm mitgeteilt, dass der Kartoffelmarkt in seiner bekannten Form nicht für einen verkaufsoffenen Sonntag ausreicht.

 

Alternative Vorgehen zur Lösungsfindung beispielsweise die Verlagerung der Veranstaltung auf einen Samstagnachmittag und Möglichkeit verlängerter Ladenöffnungszeiten samt Einbeziehung des Wochenmarktes wurden abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt Büren hat am 05. September 2019 sowohl für den Moritzmarkt als auch für den Nikolausmarkt jeweils eine neue Verordnung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags beschlossen. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig und erforderten erhebliche Nachweise/Stellungnahmen von institutioneller und kirchlicher Seite sowie das Vorlegen einer Projektskizze samt räumlich-definiertem Veranstaltungsbereich.

 

Den Entschluss des Organisators, den Kartoffelmarkt am 20. Oktober abzusagen, betrübt die Stadt Büren natürlich sehr.

 

  • LinksymbolManuel Krenz
    Abteilungsleiter III - Bürgerdienste
 



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