Internetauftritt Stadt Büren

Hier finden Sie die innere Navigation, die Ihnen helfen soll schnell innerhalb der Seite zu navigieren.

Hauptnavigation

Hauptnavigation

Das können wir...


Haushalt 2020 wird eingebracht

Erhöhte Kreisumlage führt Büren an den Rand der Haushaltssicherung, trotz widriger Umstände Investitionen in die Zukunft

Im Haushalt der Stadt Büren klafft im kommenden Jahr ein Loch von rund 2,1 Millionen Euro. Aus dem im Stadtrat vorgestellten Plan geht hervor: Die Verwaltung plant für 2020 mit Ein-nahmen von mehr als 46 Millionen Euro, wird aber wohl auch über 48 Millionen ausgeben. Der Ergebnisplan der mit der Gewinn- und Verlustrechnung weist damit für das Jahr 2020 ein Defizit von rund 2,1 Millionen Euro aus.

Ein Grund für das hohe Defizit ist die um 1,72 Millionen Euro bzw. 10,75 Prozent erhöhte Kreisumlage, die nun einen historischen Höchststand von 17,76 Millionen Euro erreicht hat. "1,72 Millionen Euro Mehrausgaben für die Kreisumlage können wir ohne schmerzhafte Ein-schnitte nicht ausgleichen", betont Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Die Millionen, die aus Bürens Haushalt als Kreisumlage an den Landrat im Kreishaus fließen, fehlen vor Ort bei den Bürgern. Im kommenden Jahr werden dann 17,76 Millionen Euro Kreisumlage fällig - ein großes Loch, das kaum durch Einsparungen aus der Verwaltung gestopft werden kann. Bleibt es bei der geplanten Anhebung, fließt im kommenden Jahr laut Kämmerer Jens Meschede jeder dritte Euro aus Büren an den Kreis Paderborn. Die Bürener Finanzsituation bleibt somit schwierig. Erneut muss daher die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. Sollte diese in zwei aufeinander folgenden Jahren um mehr als 5 Prozent beansprucht werden, schreibt die Gemeindeordnung NRW die Aufstellung eines Haushaltssiche-rungskonzeptes vor. "Durch die erhöhte Kreisumlage war schnell klar, dass deutliche Einspa-rungen erforderlich sind, um eine drohende Haushaltssicherung zu vermeiden. Daraufhin wurde jede Aufwandsposition geprüft und oft bis an die Schmerzgrenze gekürzt", betont  Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Die drohende Haushaltssicherung konnte damit gerade noch abgewendet werden.

Die neue Gemeindeordnung NRW sagt im § 77, dass die Gemeinde bei der Finanzmittelbe-schaffung auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen hat. Die positive Nachricht für Büren: Die Hebesätze der Grundsteuer A und B können aufgrund von geringeren Winterdienstkosten jeweils um 4 Prozentpunkte gesenkt werden. Der Hebe-satz für die Gewerbesteuer bleibt konstant bei 418 Prozent. Die Gebühren für Abfall, Fried-höfe und Straßenreinigung bleiben für 2020 unverändert. Gleiches gilt für die Wasser- und Abwassergebühren. Trotzdem will und muss Büren weiter in die Zukunft investieren und die Stadt insbesondere als Wohnort, Schulstadt und Gewerbestandort weiterentwickeln: "Unser Haushaltsplan zeigt, dass wir umsichtig planen und gleichzeitig unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt mit Leben gefüllt und konsequent umgesetzt wird", betonte Bürgermeister Burkhard Schwuchow bei der Vorstellung des Haushalts im Bürener Rathaus. So gibt es mit Blick auf die strategischen Ziele "Attraktives Wohnen und Leben", "Starker Wirtschaftsstandort", "Bildung", und "Mobilität" erneut Schwerpunkte bei den Investitionen. Rund 17 Millionen Euro fließen z.B. in die Infrastruktur, in den Brandschutz, in Bildung und Schulen und in Grundstücksankäufe.

Insgesamt wird die Stadt Büren 2020 rund 5,7 Millionen Euro für alle Schulstandorte im Stadtgebiet aufwenden, zum einen für bauliche Erhaltungsmaßnahmen und zum anderen für Investitionen in Gebäude wie z.B. den Ausbau der Oberstufe an der Bürener Gesamtschule. Weiterhin investiert die Stadt rund 4,4 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur für den Neubau von Bushaltestellen und verkehrliche Erschließungsmaßnahmen für Wohn- und Gewerbegebiete sowie 1,1 Millionen Euro in den Brandschutz und 2,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Außerdem sind 3,7 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken vor-gesehen.

"Das Ziel der Verwaltung bleibt es, nicht in die Haushaltssicherung zu "rutschen" und die eigene Handlungsfähigkeit zu behalten. Die Herausforderung und der Anspruch in den Kommunen und damit auch in Büren bleibt: Trotz leerer Kassen gute Projekte auf die Beine zu stellen."


 



Ende Inhalt


Serviceleiste mit weiteren Informationen
Navigationsbypass
Quicklinks
Wertstofftonne
Westfalen Weser Energie
Rats- und Bürgerinfosystem
Onlinebeantragung
Neuer Personalausweis
Lohnsteuerkarte