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Bewältigung der Corona-Pandemie

Konzernweite Haushaltssperre für die Stadt Büren ab dem 14. April 2020


Um eine finanzielle Schieflage der Stadt Büren aufgrund der Corona-Pandemie zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung ab dem 14. April eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. "Diese Maßnahme ist nötig, weil unter anderem aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer weniger Gelder in die Stadtkasse fließen werden als ursprünglich erwartet," sagt Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Nach einer aktuellen Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes werden sich die kommunalen Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgekosten der Corona-Pandemie im laufenden Jahr um mindestens 20 Prozent verringern.



Haushaltssperre
Gemeinsam entschieden – (v. l.) Stadtkämmerer Jens Meschede, Bürgermeister Burkhard Schwuchow, Marianne Witt-Stuhr (Leiterin Stadtmarketing) und Christian Carl (kaufmännischer Leiter des Wasser- und Abwasserwerks) informieren über die konzernweite Haushaltssperre, die ab dem 14. April die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Büren auch während der Coronakrise konsequent sichern soll.
 

"Mit den zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erforderlichen Maßnahmen der Regierung werden enorme Auswirkungen auf wichtige Ertragspositionen wie der Gewerbesteuer und der Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer erwartet." Zu der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in Büren wurde durch die Wirtschaftsförderung eine aktuelle, stichprobenartige Umfrage durchgeführt, welche diese Einschätzung belegt. Derzeit kann jedoch noch niemand die Ertragsausfälle genau beziffern. "Es ist aber damit zu rechnen, dass unser Haushalt 2020 ohne Sparkurs in eine Schieflage gerät. Zur konsequenten Abwendung einer finanziellen Handlungsunfähigkeit, die auch die Folgejahre betreffen würde, haben wir uns entschieden, eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu verhängen", berichtet der Bürgermeister. Zusätzlich verzichtet die Stadt Büren im April auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und auf Beiträge für die Offenen Ganztagsschule (OGS).


Keine Einschränkungen gibt es dagegen bei allen Ausgaben, die dazu dienen, die Coronakrise und deren Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. So investiert die Verwaltung in den Infektionsschutz, beispielsweise durch Spuckschutze im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird die Einhaltung aller angeordneten Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung durch die Beauftragung örtlicher Sicherheitsdienste sichergestellt: Hierzu gibt es effiziente Kontrollen in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes im Stadtgebiet.


Mit der Haushaltssperre werden in Büren ab sofort nur die notwendigsten Ausgaben zur Sicherstellung des öffentlichen Betriebs aller Bereiche und Einrichtungen getätigt. Bereits begonnene Baumaßnahmen werden weitergeführt. Dagegen müssen alle freiwilligen finanziellen Leistungen der Stadt Büren bis auf weiteres gesperrt werden. Dies wurde den Vereinen im Stadtgebiet bereits schriftlich mitgeteilt. Selbst die Ausgaben für die pflichtigen Leistungen sind derzeit kritisch zu hinterfragen und auf das Notwendigste zu begrenzen.






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