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Wasserrechtsverfahren Empertal

Bekanntmachung

Die Stadt Büren, Königstraße 16, 33142 Büren, hat bei der Bezirksregierung Detmold die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 8, 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt, um Grundwasser über die Quellfassungen Leiberg 1 und 2 in der Stadt: Bad Wünnenberg Gemarkung: Leiberg Flur: Flur 006, Flurstück 145 (Leiberg 1) Flur: Flur 007, Flurstück 289 (Leiberg 2) in einer Menge von bis zu 125 m³/h, 3.000 m³/d und 700.000 m³/a zu entnehmen.

Das Wasser wird zur Versorgung der Einwohner im Versorgungsgebiet der Stadt Büren mit Trinkwasser ge- und verbraucht. Die Stadt Büren ist derzeit im Besitz einer bis zum 31. Dezember 2018 befristeten Erlaubnis über eine Entnahmemenge von bis zu 488.000 m³/a. Der abgestimmte Bedarfsnachweis sieht zukünftig eine jährliche Entnahmemenge von bis zu 700.000 m³ vor. Zur Gewährleistung eines Mindestabflusses sollen mindestens 3 l/s in die Olveke eingeleitet werden. Darüber hinaus soll der nicht für die Trinkwasserversorgung genutzte Quellabfluss der Olveke zufließen. Nach Ziffer 13.3.2 der Anlage 1 UVPG ist für das zu Tage fördern von Grundwasser in einer Menge von 100.000 bis weniger als 10 Mio. m³/a eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG durchzuführen. Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Feststellung wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold vom 07. Mai 2018 öffentlich bekannt gegeben.

Einzelheiten zu dem Vorhaben ergeben sich aus dem Antrag mit den dazugehörigen Plänen, Nachweisen und Beschreibungen. Diese können in der Zeit vom

04. Juni 2018 bis einschließlich 03. Juli 2018

bei der Stadt Bad Wünnenberg, Bauamt, Kirchstraße 10, 33181Bad Wünnenberg, Zimmer 01 (EG) während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 08.00 - 12.30 Uhr Montag und Dienstag 14.00 - 16.00 Uhr Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr

sowie bei der Stadt Büren, Königstraße 16, 33142 Büren, Zimmer 1, EG während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 08.30 - 12.00 Uhr Montag bis Donnerstag 14.00 - 16.00 Uhr eingesehen werden. Bei der Stadt Büren ist eine vorherige Anmeldung im Bürgerbüro (Telefon: 02951 970-0) oder unter folgenden Rufnummern erwünscht: 02951 970-119 (Herr Kraft) sowie 02951 970-176 (Frau Bambeck).

Darüber hinaus sind die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen im Internet über http://www.bad-wuennenberg.de/rathaus/05_Bauen_und_Wohnen.php sowie unter www.bueren.de zugänglich.

Ergänzend und außerhalb einer Rechtspflicht werden die Planunterlagen auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold eingestellt (www.brdt.nrw.de, Rubrik Bekanntmachungen/Amtsblätter>Abwasser/Gewässer/Hochwasser).

Verfahrensrechtlich maßgeblich ist allein die Auslegung in Bad Wünnenberg und Büren. Im Zweifelsfall maßgeblich ist gem. § 27a Abs. 1 S. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW der Inhalt der in den Auslegungslokalen in Papierform ausgelegten Unterlagen. Jede/Jeder, deren/dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zum Ablauf des 17. Juli 2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bad Wünnenberg, Poststraße 15, 33181 Bad Wünnenberg Stadt Büren, Königstraße 16, 33142 Büren oder der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold Einwendungen erheben. Gegenüber der Bezirksregierung Detmold kann die Einwendung auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@bezreg-detmold.nrw.de. Darüber hinaus kann die Einwendung gegenüber der Bezirksregierung Detmold auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brdt-nrw.de-mail.de.

Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels. Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der befürchteten Beeinträchtigung hervorgehen. Zudem muss die Einwendung den Namen und die voll-ständige Anschrift der Einwenderin/des Einwenders enthalten und unterschrieben sein.

Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW).

Die Behörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 67 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz). Findet ein Erörterungstermin statt, ergeht zu dem Termin eine gesonderte Ladung. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben von Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn/sie verhandelt werden.

Büren, den 28.Mai 2018

Hier gelangen Sie zu den ausgelegten Planunterlagen.

 
 



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