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Bürener Haushalt 2022 – Mit verantwortungsvoller Finanzplanung und vernünftigen Strategien in die Zukunft

29. Okt 2021

Keine Haushaltssicherung – Vielfältige Investitionen – Notwendige Steueranpassungen

Stellen den Haushalt in Büren für 2022 vor: Bürgermeister Burkhard Schwuchow, Jens Meschede, Stadtkämmerer, und Marita Krause, Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters.
Stellen den Haushalt in Büren für 2022 vor: Bürgermeister Burkhard Schwuchow, Jens Meschede, Stadtkämmerer, und Marita Krause, Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters.

Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow und Kämmerer Jens Meschede brachten am Donnerstag, dem 28. Oktober, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Büren in den Stadtrat ein.  Mit dem Entwurf dokumentieren sie die aktuelle Finanzlage der Stadt, die Auswirkungen auf die Zukunft und die geplanten Investitionen. „Es ist in jedem Jahr ein besonderes Ereignis, wenn der Haushaltsplanentwurf eingebracht wird“, so Bürgermeister Schwuchow. „Damit platzieren wir unsere Planungen in der öffentlichen und politischen Diskussion.“

Die Situation

„Es ist eine sehr gute Nachricht“, so Schwuchow, „dass wir auch im Jahr 2022 nicht in die Haushaltssicherung geraten werden. Eine drohende Haushaltssicherung bedeutet, dass uns das Heft des Handelns genommen würde, unser eigener Haushalt vom Kreis in großen Bereichen bestimmt werden könnte. Mit der Abwendung der Haushaltssicherung bleiben wir nach wie vor selbstbestimmt und entscheidungsfähig.“

Das Eigenkapital der Stadt Büren liegt Ende 2020 bei rund 65,7 Mio. Euro. Beim Blick in den Ergebnisplan, der die Aufwendungen (51,3 Mio. Euro) und Erträge (49,8 Mio. Euro) darstellt, wird ein Jahresdefizit in Höhe von 1,55 Mio. Euro sichtbar. Dieser Fehlbetrag kann durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Bürgermeister Schwuchow: „Durch die selbst auferlegte Haushaltssperre, die Gewerbesteuerausgleichszahlung des Landes und die Corona-Isolation konnten wir im Jahr 2020 trotz der angespannten Lage einen Überschuss erzielen und ein Finanzpolster in der Ausgleichsrücklage anlegen. Jetzt zehren wir davon, ohne in den Jahren 2021 bis 2023 die Allgemeine Rücklage angreifen zu müssen.“

„Mein Dank gilt an dieser Stelle neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung vor allem auch den ehrenamtlich engagierten Menschen in der vielfältigen Bürener Vereinslandschaft, die diesen Sparkurs mitgetragen und durch ihren Beitrag möglich gemacht haben. Herzlichen Dank! Ohne Ihr Verständnis und ohne Ihre Unterstützung wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen!“

Bedeutend prekärer wäre die Finanzsituation, wenn coronabedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zu Buche schlügen. Ohne die vom Land NRW vorgeschriebene sogenannte Corona-Isolation läge das Jahresdefizit bei 2,83 Mio. Euro. „Die dann entstehenden Folgen werden uns noch über Generationen belasten, sodass wir schon jetzt durch Sparen und Konsolidierungen Sorge tragen müssen“, so Burkhard Schwuchow und bekennt, dass im Sinne der Generationengerechtigkeit alles getan werden muss, um die finanziellen Belastungen zügig anzugehen und nicht auf die Schultern nachfolgender Generationen zu legen.

Die Schere zwischen geringeren Erträgen und höheren Aufwendungen kennzeichnet das Problem des städtischen Haushalts und bedingt das Defizit in Höhe von 1,55 Mio. Euro. Die größten Posten auf der Aufwandsseite, die ca. 51,3 Mio. Euro betragen, sind einerseits die erneut gestiegenen Kreisumlagen und andererseits die Personalkosten. Im Jahr 2022 soll die Summe der Kreisumlagen 18,35 Mio. Euro ausmachen, was im Vergleich zu 2021 eine Steigerung von ca. 285.000 Euro oder 1,57 % ausmacht.

Der Kreis begründet die Erhöhung mit den gestiegenen Kosten für das eigene Jugendamt und die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie mit kreiseigenen Personalkostensteigerungen und höheren Pensionsrückstellungen.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen der Stadt Büren stellen mit ca. 12,52 Mio. Euro die zweitgrößte Aufwandsposition im Haushalt dar. Die geplante Personalkostensteigerung ist grundsätzlich durch die Ergebnisse des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst mit einer Tariferhöhung von 1,8 % sowie zusätzlichen Stellen geprägt.

Auf der Ertragsseite mit rund 49,8 Mio. Euro stehen vor allem die Steuererträge in Summe mit 28,5 Mio. Euro (u.a. Grundsteuern, Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer) und die Zuwendungen mit rd. 12,2 Mio. Euro (u.a. Schlüsselzuweisungen, Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, Unterhaltungspauschale, Zuweisungen des Jugendamtes des Kreises). Das macht in Summe schon rd. 40,7 Mio. Euro der Gesamterträge aus. Darüber hinaus werden noch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungsentgelte eingenommen.

Ziele und Investitionen

„Wir sind zwar nicht auf Rosen gebettet, aber durch unsere solide Haushaltsführung und -planung kann die Stadt Büren zukunftsweisende Ziele verfolgen. Es geht immer um den Abwägungsprozess zwischen Sparen und Ausgeben, zwischen Stillstand und Wachstum. Büren für die Zukunft finanziell solide, handlungsfähig und attraktiv aufzustellen, ist unser Hauptziel. Dazu wollen wir investieren, verantwortungsvoll und vernünftig“, blickt Schwuchow auf den Haushaltsplanentwurf. 15,8 Mio. Euro will die Stadt im Jahr 2022 investieren und dazu 1,6 Mio. Euro Investitionskredite aufnehmen sowie konsequent Fördertöpfe ausschöpfen und Geldmittel aus Grundstückverkäufen einsetzen.

So wird für Inventar und Lehrmittel an der Gesamtschule eine erhebliche Summe eingeplant; Gesamtschule und Grundschulen können sich für ihre technische Ausstattung über Mittel aus dem Digitalpakt freuen und die Grundschule Wewelsburg sowie der Kindergarten Weine erhalten für Ausbaumaßnahmen die erforderlichen Gelder. Baumaßnahmen an den Gebäuden und Turnhallen der Josefschule, der Grundschule Wewelsburg und der Grundschule Brenken werden ebenso finanziert. Insgesamt 1,7 Mio. Euro werden für diese Bereiche zur Verfügung gestellt.

Große Bedeutung für das Leben und Arbeiten in der Stadt und somit für ihr Wachstum kommt dem Vorhandensein von Wohn- und Gewerbegebieten zu. „Die große Nachfrage Interessierter spricht eine deutliche Sprache und die erzielten Verkaufserlöse kommen unserem Stadtsäckel zu Gute“, freut sich Bürgermeister Schwuchow über steigende Grundstücksgeschäfte und fügt hinzu, dass für Baugebietserschließungen und Endausbauten in Büren, Weine, Steinhausen und Ahden Mittel bereitgestellt werden sollen. Für den Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten stehen rund 5,5 Mio. Euro zur Verfügung, von denen erfreulicherweise fast 5 Mio. Euro gefördert werden. Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Büren und des Bauhofes und sowie deren technische Ausstattungen werden mit knapp 1,5 Mio. Euro finanziert. Für Instandsetzungen von Brücken, Straßen, Wegen sowie Bushaltestellen stehen laut Haushaltsplan insgesamt 2,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Gebühren und Steuern

„Viele dieser Ziele sind nur dann zu erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen, Einsparungen geduldet und Belastungen getragen werden. Es ist unser ständiges Bemühen, Belastungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Doch lassen sie sich nicht ganz verhindern“, stimmt Bürgermeister Schwuchow auf die Themen Gebühren und Steuern ein und freut sich, dass es keine Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser geben wird. Auch die Gewerbesteuer, die die wichtigste Ertragsposition ist, wird nicht angehoben – die positive wirtschaftliche Entwicklung lässt dies zu. Die Gewerbesteuer wird unter der Beibehaltung des Hebesatzes von 418 % mit fast 11,96 Mio. Euro veranschlagt. Doch gibt es neben den positiven Nachrichten auch einen Wermutstropfen: Die Grundsteuern A und B sollen angehoben werden, da die fiktiven Hebesätze des Landes ebenfalls angehoben wurden. An ihnen müssen sich die Kommunen orientieren, wollen sie keine Nachteile bei den an die fiktiven Hebesätze gekoppelten Schlüsselzuweisungen des Landes erleben. „Würden wir unsere Hebesätze nicht an die fiktiven Hebesätze des Landes anpassen, gingen uns Gelder aus den Schlüsselzuweisungen verloren“, so Bürgermeister Schwuchow. Da die in den Grundsteuern enthaltenen Winterdienstgebühren in 2022 um jeweils 2% sinken, werden die Hebesätze unter dem Strich bei der Grundsteuer A von 325 % auf 357 % und bei der Grundsteuer B von 450 % auf 484 % angehoben. Die Anpassung der Hebesätze führt zu Steuermehreinnahmen bei der Grundsteuer A von ca. 24.000 Euro und bei der Grundsteuer B von ca. 245.000 Euro. Die jährliche Mehrbelastung für ein bebautes Grundstück (Grundsteuer B) würde durchschnittlich 35 Euro mehr betragen.

Bürgermeister Schwuchow resümiert: „Keine Zeit zum Jubeln oder Ausruhen. Wir müssen nach wie vor sorgsam, verantwortungsvoll und vernünftig mit dem Geld des städtischen Haushalts wirtschaften. Für die Gegenwart und für die Zukunft.“

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