Bürener Haushalt 2024 eingebracht

In der Ratssitzung vom 26. Oktober 2023 wurde der Haushaltsplanentwurf der Stadt Büren für 2024 vorgestellt – verbunden mit einer erfreulichen Nachricht: Die Haushaltssicherung, die nach dem ersten Entwurf der Zahlen für 2024 nach der Sommerpause im Raum stand, konnte vermieden werden. „Insbesondere durch intensive Sparbemühungen der Verwaltung und nicht zuletzt des Kreises ist es uns gelungen, einen Haushaltsausgleich zu erzielen und damit weiterhin autark zu bleiben“, so Bürgermeister Burkhard Schwuchow.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch ein höheres Zinsniveau, die mit der Inflation verbundenen Preissteigerungen, höhere Kreisumlagen, Personalkostensteigerungen im Zuge des neuen Tarifvertrags sowie die wegfallende Corona-Ukraine-Isolation soll auch in diesem Jahr in die kommunale Infrastruktur investiert werden.

Die aktuelle Situation

Durch die Jahresüberschüsse aus den Jahren 2019 bis 2022 liegt das Eigenkapital der Stadt Büren derzeit bei rund 77 Millionen Euro mit einer Ausgleichsrücklage von insgesamt 16,7 Millionen Euro. „Diese Rücklage gibt uns Sicherheit und hilft uns im Haushalt 2024, die Haushaltssicherung zu vermeiden“, so Kämmerer Jens Meschede. Bürgermeister Schwuchow: „Es zeigt sich, dass wir auch in Krisenzeiten gut gewirtschaftet haben. Grund dafür waren vor allen Dingen die überplanmäßigen Steuereinnahmen im Bereich der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie bei der Gewerbesteuer. Mein besonderer Dank gilt deshalb den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen für die erwirtschafteten Steuererträge und insbesondere den Unternehmensleitungen, die einmal mehr unter Beweis gestellt haben, wie krisenresistent sie ihre Unternehmen aufgestellt haben.“

Beim Blick in den Ergebnisplan, der die Aufwendungen mit 60,7 und die Erträge mit 55,8 Millionen Euro darstellt, lässt sich ein Jahresdefizit in Höhe von fast -4,9 Millionen Euro verzeichnen. Dieses Defizit ist mit den allgemeinen Kostensteigerungen der Sach- und Personalkosten sowie mit den erneut gestiegenen Kreisumlagen zu erklären, die für Büren Mehrkosten von ca. 2,9 Millionen Euro bedeuten. „Dem neuen Haushaltsjahr blicken wir realistisch entgegen. Ohne die Einsparungen, die der Kreis Paderborn einplant, würden die Kreisumlagen noch höher ausfallen – und die Stadt Büren wäre derzeit damit beschäftigt, ein Haushaltssicherungskonzept für 2024 zu erstellen“, bemerkte Bürgermeister Schwuchow.

Die Steuererträge mit 33,8 Millionen Euro und die Zuwendungen mit rund 14,9 Millionen Euro bilden die Ertragsseite ab, was in Summe rund 48,8 Millionen Euro der Gesamterträge ausmacht. Bei den Schlüsselzuweisungen ist ein starker Anstieg von 1,3 Millionen Euro in 2023 auf 4,6 Millionen Euro in 2024 festzustellen. Laut Kämmerer steigen die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer auf rund 11,4 Millionen Euro und die Anteile an der Umsatzsteuer auf 1,7 Millionen Euro.

Geplante Investitionen

„Mit unserem Haushaltsplan verfolgen wir das Ziel, Büren finanziell solide, handlungsfähig und mit dem nötigen Weitblick für die Zukunft aufzustellen“, äußerte sich der Bürgermeister zu den geplanten Investitionen. Für deren Verwirklichung werden insgesamt rund 19,5 Millionen Euro im Haushaltsplan 2024 vorgesehen. Hierzu werden 9,8 Millionen Euro Investitionskredite aufgenommen, Fördertöpfe konsequent ausgeschöpft und Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingesetzt.

Die vorgesehenen 19,5 Millionen Euro teilen sich wie folgt auf:

• ca. 6,7 Millionen Euro entfallen auf den Bereich Infrastruktur (u. a. Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, verkehrliche Erschließung von Wohngebieten, …),
• rund 6 Millionen Euro auf den Bereich Gebäudemanagement (Schulen, Sportanlagen und Energiewende),
• ca. 3 Millionen Euro werden für den Breitbandausbau, Weiße-Flecken-Programm vorgesehen,
• ca. 2,1 Millionen Euro werden im Bereich Liegenschaften, also Ankauf von Grundstücken veranschlagt,
• 1,2 Millionen Euro im Feuerwehrbereich und
• 483 Tausend Euro für die Ausstattung und EDV von Schulen, Kitas und Rathaus.

Das im Haushaltsjahr 2023 eingebrachte Thema Klimaschutz soll auch in 2024 intensiv weitergeführt werden. Ein besonderer Schwerpunkt im Haushaltsplanentwurf für 2024 liegt zudem im Bereich der Grundschulen mit einem Finanzvolumen von rund 3,3 Millionen Euro in 2024 und perspektivisch von rund 9,1 Millionen Euro bis 2027. Vor allem in die Josefschule soll mit insgesamt 1,75 Millionen Euro in 2024 und einem Gesamtvolumen von 4,45 Millionen Euro bis 2026 kräftig investiert werden.

„Die Zukunft und Bildung unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger liegt uns besonders am Herzen. Genau dort möchten wir ansetzen und die nötigen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches und differenziertes Lernen schaffen“, so Bürgermeister Schwuchow. Für die Umstrukturierung und Sanierung der Josefschule sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Neben der energetischen Sanierung des Schulgebäudes durch neue Fenster im Altbau, eine neue Heizungsanlage und Dämmmaßnahmen soll auch die Turnhalle umfassend saniert und den heutigen Standards entsprechend ausgestattet werden. Mit Blick auf den ab 2026 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz liegt ein besonderes Augenmerk auf einer intelligenten Raumnutzung und -ausstattung, bei der Schule und Offene Ganztagsschule (OGS) zusammenwachsen. So soll ein kleiner Erweiterungsbau und der Ausbau des Dachgeschosses die Möglichkeit zur Integration weiterer Lern-, Fach- und Differenzierungsräume schaffen. Zusätzlich ist der Umbau des Essbereichs für die OGS inklusive einer Lernküche vorgesehen.

Gebühren und Steuern

In puncto Gebühren und Steuern wies der Bürgermeister daraufhin, dass es ein ständiges Bestreben aller Beteiligten sei, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten. So kann für 2024 bereits der Ausblick gegeben werden, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht angehoben werden soll. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sollen gesenkt werden, da der Prozentsatz zur Finanzierung des Winterdienstes von 22 auf 13 Prozent gesunken ist. Der Haushaltsplan sieht vor, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer A von 381 Prozent auf 377 Prozent und bei der Grundsteuer B von 515 Prozent auf 514 Prozent sinken. Auch die Abfall- und Niederschlagswassergebühren bleiben in 2024 stabil.

Gebührensteigerungen sind für Schmutz- und Frischwasser vorgesehen. Die Schmutzwassergebühr soll in 2024 entsprechend von 2,73 Euro/Kubikmeter auf 2,78 Euro/Kubikmeter, die Frischwassergebühr von 1,40 Euro/Kubikmeter auf 1,51 Euro/Kubikmeter steigen. Im Bereich der Friedhöfe kann es ebenfalls zu Gebührenerhöhungen kommen. Diese sind im Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt und sollen in der nächsten Ratssitzung beraten werden.

Der nun vorliegende Entwurf bildet die Grundlage für die Beratungen in den einzelnen Ratsfraktionen, sodass in der Ratssitzung am Donnerstag, 14. Dezember 2023, der Haushalt 2024 verabschiedet werden kann. Bürgermeister Schwuchow abschließend: „Gemeinsam werden wir abwägen, was für unsere Stadt richtig und wichtig ist und uns dabei immer unserer Verantwortung bewusst sein, sorgsam mit dem Geld des städtischen Haushalts zu wirtschaften.“