Stadt Büren bringt Nachtragshaushalt für 2024 ein

Das Liebfrauengymnasium Büren soll ab dem Schuljahr 2026/2027 von G8 auf G9 umgestellt werden und möchte damit der steigenden Anzahl an Schülerinnen und Schülern gerecht werden. Von einer vorab diskutierten Sanierung der Turnhalle und der Integration eines Mehrzweckraums wird abgesehen, jedoch steigt durch die erwarteten zusätzlichen 100 bis 120 Kinder auch der Raumbedarf und bestehende Räume des Gebäudeteils „Neubau“ müssen energetisch auf Stand gebracht werden. Hierfür werden ca. 7,1 Millionen Euro benötigt.

Mit der Einbringung des Nachtragshaushalts für 2024 sieht die Verwaltung einen kreditfinanzierten Investitionszuschuss in Höhe von 3,62 Millionen Euro vor und schafft die finanziellen Voraussetzungen für eine mögliche Entscheidung des Rates, das LFG zu unterstützen. Offengebliebene Fragen seitens der Politik sollen vom Kreis Paderborn als Gebäudeeigentümer und den Malteser Werken als Schulträger bis Ende Februar 2024 beantwortet werden. Beratungen über den Nachtragshaushalt sollen daraufhin in den nächsten Sitzungen des HFA und des Rates der Stadt Büren erfolgen.

Aus einer Informationsveranstaltung des Kreises Paderborn und den Malteser Werken ging hervor, dass die anfallenden Kosten prozentual nach dem jeweiligen Schüleranteil auf die Städte Büren, Salzkotten, Bad Wünnenberg und Lichtenau verteilt werden sollen. Somit wäre Büren zu 50,76 Prozent, Salzkotten zu 25,45 Prozent, Bad Wünnenberg zu 20,61 Prozent und Lichtenau zu 3,18 Prozent an der Gesamtinvestition beteiligt.

„Jedoch sollte das Finanzierungskonzept für das Liebfrauengymnasium ganzheitlich betrachtet werden, dabei ist neben der reinen Investition auch der Schulträgeranteil zu berücksichtigen“, erklärt Bürgermeister Burkhard Schwuchow. „Kinder und Jugendliche aus Büren, Salzkotten, Bad Wünnenberg und Lichtenau besuchen die Schule gemeinsam, den seit 2012 freiwillig geleisteten Schulträgeranteil trägt die Stadt Büren jedoch allein.“ Dieser betrug nach Angaben des LFG in 2023 rund 352 Tausend Euro. Mit der gewünschten Beteiligung der restlichen Kommunen würde die Stadt Büren beim Schulträgeranteil jährlich um die Hälfte entlastet werden.

„Ohne die Unterstützung unserer Nachbarkommunen am Schulträgeranteil wäre die Belastung des städtischen Haushalts zu groß“, schließt Schwuchow und hofft auf Zugeständnisse aus Salzkotten und Lichtenau – für eine Investition in die Zukunft, die von allen Seiten benötigt wird. Die Stadt Bad Wünnenberg geht mit gutem Beispiel voran und hat im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 6. Februar 2024, empfohlen, sich neben einem Investitionszuschuss von 1,47 Millionen Euro auch prozentual an den Kosten am Schulträgeranteil zu beteiligen und hierfür 86.000 Euro im Haushaltsetat bereitzustellen.